Tag Archives: Versorgungsordnung

Urteil zur Informationspflicht bei Entgeltumwandlungen

Arbeitgeber muss nicht aktiv über die Entgeltumwandlung informieren

Das BAG (21.01.2014, 3 AZR 807/11) hat nach jahrelanger Unsicherheit entschieden, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht aktiv über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung informieren muss. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nach Meinung der Richter weder aus dem Betriebsrentengesetz noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Bedeutung für die Praxis:

Den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge muss der Mitarbeiter selbst einfordern. Wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter allerdings berät (Verträge anbietet oder bereits Verträge im Rahmen einer Entgeltumwandlung installiert hat) dann haftet er selbstverständlich auch für die Richtigkeit der Auskünfte. Da die Entgeltumwandlung eine arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt, die der AGBKontrolle unterliegt, haftet der Arbeitgeber auch dafür, dass die Vereinbarung (inklusive dem zugehörigen Versicherungsvertrag) keine überraschenden Klauseln zum Nachteil des Arbeitnehmers enthält. Diese Haftung des Arbeitgebers gilt auch dann, wenn die Beratung durch einen Versicherungsvermittler als Erfüllungsgehilfen durchgeführt wird. Der Arbeitgeber sollte also den Berater sorgfältig auswählen und mit ihm auch den Umfang der Dokumentation des Beratungsgespräches vereinbaren, inklusive deutlicher Hinweise auf die Nachteile der Entgeltumwandlung.

Privat fortgeführte Pensionskassen bleiben sozialversicherungspflichtig

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, so kann er in der Regel seine Direktversicherung oder seinen Pensionskassenvertrag per Versicherungsnehmerwechsel „mitnehmen und privat weiterführen“. Am 28.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer solchen privat weitergeführten Direktversicherung entschieden, dass die Police nach dem Ausscheiden keinen „institutionellen Bezug“ mehr zum Arbeitgeber hat und von einer privaten Versicherung nicht mehr zu unterscheiden ist. Deshalb sind auch die späteren Leistungen aus der Direktversicherung –  soweit sie auf den privaten Beitragszahlungen beruhen – als private Versorgungsleistungen in der gesetzlichen Kranken-  und Pflegeversicherung beitragsfrei. Am 23.07.2014 hat nun das BSG in mehreren Urteilen (z. B. B 12 KR 28/12) die bisherige Auffassung der Krankenkassen bestätigt, diese Vorgehensweise nicht  auf Pensionskassen anzuwenden. Da Pensionskassen ausschließlich  im Rahmen der bAV tätig werden, besteht nach Auffassung des Gerichtes immer ein institutioneller Bezug zum Arbeitgeber. Somit unterliegen auch Leistungen, die aus privaten Beiträgen finanziert wurden, der Beitragspflicht.

Quelle: Feb`s

VN:F [1.9.15_1155]
Rating: 7.0/10 (1 vote cast)
VN:F [1.9.15_1155]
Rating: +1 (from 1 vote)

BETRIEBSRENTE UND VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN (VL) VOM ARBEITGEBER

So holen Sie dabei am meisten raus

Beste Grüße Ihr,

Alexander Leuthner

VN:F [1.9.15_1155]
Rating: 5.0/10 (2 votes cast)
VN:F [1.9.15_1155]
Rating: 0 (from 0 votes)

Recruitment und die Bindung von guten Mitarbeitern.

Der demographische Wandel und die daraus resultierenden Folgen wie z.B. Überalterung der Belegschaft, Innovationskraft und Attraktivität des Unternehmens stellen viele Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen.

Sozialraum Unternehmen

Im sozialraum Unternehmen gewinnen daher betriebliche Versorgungssysteme und Absicherungskonzepte immer mehr an Bedeutung. Hier bietet zum Beispiel die betriebliche Altersversorgung hervorragende Möglichkeiten, die Fürsorge und die Attraktivität des Unternehmens darzustellen. Die Chancen aber auch die Risiken der betrieblichen Altersversorgung werden jedoch noch weitgehend unterschätzt. In sehr vielen Fällen werden arbeitsrechtliche, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Notwendigkeiten nicht beachtet und die wichtige Versorgungsordnung vollkommen außer Acht gelassen.

Versorgungsordnung erstellen

Die Wichtigkeit der Versorgungsordung wird von den wenigsten Unternehmen in Ihrer ganzen Tragweite erkannt. Die Versorgungsordnung stellt die Spielregeln auf und bietet dem Unternehmen Rechtssicherheit und dem Mitarbeiter Transparenz für die zur Verfügung stehenden Versorgungsmöglichkeiten. Die tägliche Praxis zeigt uns jedoch, dass durch mangelnden Informationsfluss zwischen Dienstleiter (Versicherer) und Unternehmer,  in diesem Bereich existenzielle Haftungsrisiken schlummern. Haftungsrisiken bei mittelständischen Unternehmen mit 30 Mitarbeiter, die jedes Jahr  Ihrer Zugehörigkeit ein Haftungsbetrag von 25.000.-€ aufbauen sind keine Seltenheit. Dazu kommt natürlich das Eigeninteresse des „Versicherers“ im Rahmen seiner Versicherungsbedingungen, was in den meisten Fällen zur Folge hat, das der Anspruch des Mitarbeiters an den Versicherer deutlich geringer ist als der Anspruch gegen den Arbeitgeber.

Die rechtlichen Vorgaben

Viele Fehler werden in diesen Bereichen gemacht:

Informationspflichten (§1a BetrAVG)

Vereinbarung/Versorgungsordung (§1a Abs.1 Satz 2 BetrAVG)

Gleichbehandlungsgrundsätze (§3 Grundgesetz, §75 BetrAVG)

Günstigkeitsprinzip der Gesetze (z.B. AGG steht über Betriebsrentengesetz)

Spezialisten zu Rate ziehen

Aufgrund der aufgeführten Haftungsrisiken aber auch Chancen für die Unternehmen, ist es besonders wichtig ausschließlich mit Spezialisten zusammenzuarbeiten.

Wir haben uns  auf  diesem Bereich spezialisiert und konzentrieren uns seit 15 Jahren auf dieses Spezialgebiet.

Gerne führen wir ein Gespräch mit Ihnen und zeigen Ihnen die individuellen Chancen und Risiken in Ihrem Unternehmen. Rufen Sie uns einfach an und wir sprechen in einem ersten Telefonat über die Vorgehensweise

Beste Grüße Ihr,

Alexander Leuthner

VN:F [1.9.15_1155]
Rating: 6.7/10 (3 votes cast)
VN:F [1.9.15_1155]
Rating: +1 (from 1 vote)

Versorgungsordnung, warum?

Immer wieder hören wir die Frage während der Erstellung von betrieblichen Versorgungskonzepten, Versorgungsordnung? brauchen wir den so etwas?

Ein Beispiel bringt „Licht“ ins Dunkel.

Mal angenommen Sie beauftragen einen Installationsbetrieb zur Erneuerung der elektrischen Anlagen Ihres Betriebes. Hier werden Sie in aller Regel, sehr deutlich beschreiben das zum Beispiel die Lichtschalter auf gar keinen Fall niedriger als 105 cm zu platzieren sind, die Steckdosen unter gar keinen Umständen mittig im Raum platziert werden dürfen, die Lampen den Anforderungen der Berufsgenossenschaft entsprechen müssen und das ein „BUS“ System zur zentralen Steuerung gewünscht ist. Im Anschluss erstellt der Fachmann des Elektrohandwerks  Ihnen ein Angebot und überreicht hiermit auch seine AGB´s. Hierin zeigt er vor allem auf, was er nicht leisten kann und will, natürlich auch für was er nicht haftet. Zum Beispiel für zusätzliche Anforderungen die aus behördlichen Auflagen enstehen, die erst im Nachhinein zum tragen kommen. Er grenzt also sein Risiko ein.

Wie sieht eigentlich so eine betriebliche Altersvorsorge aus?

Grundsätzlich ist die betriebliche Altersvorsorge gesetzlichen Regelungen unterworfen, die für den Arbeitgeber im Rahmen seiner „Fürsorge-Verpflichtung“ Gültigkeit haben. Die Auslagerung der Versorgung auf einen Versicherer ist dann das übliche Vorgehen. Das Unternehmen schließt einen Vertrag mit einem Versicherer ab, zu Gunsten des Mitarbeiters und deren Familien. Die Prüfung dieses Vertrages zwischen Unternehmen und Versicherer, obliegt dem Arbeitgeber, da er Versicherungsnehmer ist und  Teile der Vergütung für geleistete Arbeit des Mitarbeiters einfließen. Im Arbeitsvertrag wird dies dann ergänzend so mit dem Mitarbeiter vereinbart. Kurz um, der Arbeitgeber haftet für den „umgewandelten“ Lohn, für den der Mitarbeiter ja Arbeitsleistung erbracht hat.

In den meisten Fällen ist der Anspruch des Mitarbeiters an den Arbeitgeber deutlich höher als an den Versicherer!

Jetzt zur Praxis: In vielen Fällen ist es bei den Versorgungen auf die wir stoßen so, das alles irgendwie und irgendwann einmal entstanden ist aber eigentlich keiner mehr weiß warum und schon gar nicht wie die Regelungen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und natürlich dem Versicherer aussehen. Mitarbeiter sind gekommen haben Verträge mitgebracht, Mitarbeiter sind gegangen und haben dies auch mitgenommen. Mehrere Versicherer sind historisch im Unternehmen und oder wir lassen den Mitarbeiter die Entscheidung ob und bei welcher Gesellschaft etwas gemacht wird. Das sind nicht selten die einzigen Infos die präsent sind. Nun muss man wissen, das der Anspruch des Mitarbeiters an die Versicherer der Betriebsrenten, in den meisten Fällen deutlich geringer ist als der Anspruch an den Arbeitgeber.  Dies regeln die Versicherer  so, in Ihren AGB`s.  Das heißt, das der Versicherer nur für die aus seinen AGB´s entstandenen Werte gerade steht! Welche Werte stehen in den Betriebsrentenverträgen in Ihrem Unternehmen?

Was will das Unternehmen nicht?

Vor allem keinen Ärger. Schon gar nicht, weil ja eigentlich hinter dem Gedanken „Betriebsrente“ ein positiver Grundgedanke des Arbeitgebers steht. „Seht her liebe Mitarbeiter, ich tue etwas für Euch“ :-) Also sollte klar geregelt sein was auf gar keinen Fall geht und dies natürlich rechts-sicher.

Fragen wie zum Beispiel:

  1. welchen Durchführungsweg ist für mein Unternehmen der Attraktivste
  2. muss der Arbeitgeber eigentlich jeden Vertrag übernehmen den ein neuer Mitarbeiter mitbringt
  3. wer zahlt eigentlich bei längerer Arbeitsunfähigkeit die Beiträge zur Betriebsrente weiter
  4. warum sollte sichergestellt sein, das Sie auf jeden Fall weitergezahlt werden
  5. wer kriegt eigentlich die Ansprüche aus der Betriebsrente im schlimmsten Fall also bei Tod und wer nicht
  6. wie sieht es mit der Wertgleichheit aus
  7. welche Kosten sind akzeptabel und welche nicht
  8. wer bekommt eigentlich keine Betriebsrente und warum nicht
  9. wer überwacht die Regelungen etc. etc.

Dies sind nur einige Punkte, die  aber sicher verdeutlichen warum der Elektriker seine AGB´s formuliert.

Nehmen Sie die Zeit und lassen Sie sich eine Versorgungsordnung (Ihre AGB´s) erstellen. Wie so etwas aussehen kann und wer diese dann rechts-sicher für Ihr Unternehmen erstellt zeigen wir Ihnen gerne.

Beste Grüße

Alexander Leuthner 

VN:F [1.9.15_1155]
Rating: 6.6/10 (5 votes cast)
VN:F [1.9.15_1155]
Rating: +1 (from 1 vote)