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Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung

Beitragspflicht auf privat finanzierte Direktversicherungsleistungen

Bereits am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kapitalleistungen aus Direktversicherungen nicht beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung sind, wenn die Versicherung nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bis zum Rentenbeginn privat fortgeführt wurde. Mit Rundschreiben vom 07.01.2011 hat der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, dass dieses Urteil auch in „vergleichbaren“ Fällen anzuwenden sei. Dies gelte aber ausschließlich für Direktversicherungen, die nach dem Ausscheiden dauerhaft vom ehemaligen Arbeitnehmer als Versicherungs- nehmer privat fortgeführt wurden.

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Quelle: www.febs-consulting.de

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