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Urteil zur Informationspflicht bei Entgeltumwandlungen

Arbeitgeber muss nicht aktiv über die Entgeltumwandlung informieren

Das BAG (21.01.2014, 3 AZR 807/11) hat nach jahrelanger Unsicherheit entschieden, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht aktiv über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung informieren muss. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nach Meinung der Richter weder aus dem Betriebsrentengesetz noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Bedeutung für die Praxis:

Den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge muss der Mitarbeiter selbst einfordern. Wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter allerdings berät (Verträge anbietet oder bereits Verträge im Rahmen einer Entgeltumwandlung installiert hat) dann haftet er selbstverständlich auch für die Richtigkeit der Auskünfte. Da die Entgeltumwandlung eine arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellt, die der AGBKontrolle unterliegt, haftet der Arbeitgeber auch dafür, dass die Vereinbarung (inklusive dem zugehörigen Versicherungsvertrag) keine überraschenden Klauseln zum Nachteil des Arbeitnehmers enthält. Diese Haftung des Arbeitgebers gilt auch dann, wenn die Beratung durch einen Versicherungsvermittler als Erfüllungsgehilfen durchgeführt wird. Der Arbeitgeber sollte also den Berater sorgfältig auswählen und mit ihm auch den Umfang der Dokumentation des Beratungsgespräches vereinbaren, inklusive deutlicher Hinweise auf die Nachteile der Entgeltumwandlung.

Privat fortgeführte Pensionskassen bleiben sozialversicherungspflichtig

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen aus, so kann er in der Regel seine Direktversicherung oder seinen Pensionskassenvertrag per Versicherungsnehmerwechsel „mitnehmen und privat weiterführen“. Am 28.09.2010 hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer solchen privat weitergeführten Direktversicherung entschieden, dass die Police nach dem Ausscheiden keinen „institutionellen Bezug“ mehr zum Arbeitgeber hat und von einer privaten Versicherung nicht mehr zu unterscheiden ist. Deshalb sind auch die späteren Leistungen aus der Direktversicherung –  soweit sie auf den privaten Beitragszahlungen beruhen – als private Versorgungsleistungen in der gesetzlichen Kranken-  und Pflegeversicherung beitragsfrei. Am 23.07.2014 hat nun das BSG in mehreren Urteilen (z. B. B 12 KR 28/12) die bisherige Auffassung der Krankenkassen bestätigt, diese Vorgehensweise nicht  auf Pensionskassen anzuwenden. Da Pensionskassen ausschließlich  im Rahmen der bAV tätig werden, besteht nach Auffassung des Gerichtes immer ein institutioneller Bezug zum Arbeitgeber. Somit unterliegen auch Leistungen, die aus privaten Beiträgen finanziert wurden, der Beitragspflicht.

Quelle: Feb`s

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Berücksichtigung der Scheidung schon bei der Beratung zur Altersversorgung

Seit 2009 sitzen die Versorgungsträger bei Scheidung von Arbeitnehmern mit einer privaten oder betrieblichen Altersversorgung mit im Boot. Sie müssen dem Gericht einen Ausgleichsvorschlag unterbreiten und diesen nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch umsetzen. Die zahlreichen Zweifelsfragen, die das Versorgungsausgleichsgesetz offen lässt, beschäftigen seither die Gerichte. Bisher betrafen diese Entscheidungen meist nur Details zur Berechnung der gegenseitigen Ansprüche oder zur Umsetzung der Urteile.

75.000 € durch private Rentenversicherung verloren

In der Beratung zur Altersvorsorge blieb das Thema Scheidung bisher weitgehend außen vor. Welche unangenehmen Folgen das haben kann, musste eine Ehefrau nun erfahren. Um ihr in die Ehe mitgebrachtes Vermögen zu schützen, vereinbarten die Ehegatten vor der Hochzeit Gütertrennung. Während der Ehe schloss die Frau mit 150.000 € ihres mitgebrachten Vermögens eine Rentenversicherung ab. Als die Ehe später geschieden wurde, verweigerte Sie den Versorgungsausgleich mit der Begründung, dass die Rentenversicherung aus „vorehezeitlichem“ Vermögen entstanden sei. Doch der BGH machte ihr mit Beschluss vom 18.01.2012 einen Strich durch die Rechnung. Nach Meinung der Richter unterliegen dem Versorgungsausgleich alle Anrechte, die durch Arbeit oder Vermögen während der Ehezeit geschaffen wurden. Dabei kommt es nur darauf an, ob das Anrecht während der Ehezeit entstanden ist. Wann das zum Erwerb des Anrechts eingesetzte Vermögen entstanden ist, spielt keine Rolle. Hätte die Frau die 150.000 € zum Beispiel auf einem Sparbuch liegen lassen, hätte Sie den Betrag bei der Scheidung nicht mit ihrem (ehemaligen) Ehegatten teilen müssen. Ein teurer Spaß, den man durch Wahl eines geeigneten Anlageproduktes hätte vermeiden können.

Vorsicht bei Umwandlung von Tantiemen und Auslagerung von Pensionszusagen

„Dieses Urteil hat auch weitreichende Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung“, meinen die Experten und erläutern die Folgen am Beispiel der Entgeltumwandlung von Tantiemen: Wird eine Tantieme, die vor der Hochzeit verdient wurde, erst nach der Hochzeit per Einmalumwandlung in eine bAV umgewandelt, so ist der bAV-Anspruch nach der Argumentation des BGH vollständig während der Ehezeit entstanden.

Die Argumentation des BGH könnte auch bei der Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen auf einen externen Versorgungsträger Anwendung finden. Wird z. B. eine „jahrzehntealte“ Pensionszusage während der Ehezeit auf einen Pensionsfonds übertragen, so wäre die Anwartschaft des Pensionsfonds vollständig in der Ehezeit entstanden. Hier sollte unbedingt darauf geachtet werden, schon bei der Auslagerung und vor allem bei Erstellung des Ausgleichsvorschlags für das Gericht darauf hinzuweisen, dass das Anrecht nicht durch Zahlung des Pensionsfondsbeitrags entsteht, sondern lediglich das bereits bestehende Anrecht vom Pensionsfonds übernommen wird. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Dass die Gefahr einer Fehlentscheidung durchaus real ist, zeigt auch das Urteil des OLG München vom 12.04.2011. Hier ging es um eine Pensionszusage, die nach dem Ende der Ehezeit, aber vor der Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich, wegen Liquidation des Arbeitgebers auf einen Lebensversicherer übertragen wurde. Die Richter stellten fest, dass die auszugleichende Pensionszusage nicht mehr vorhanden war und somit auch nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Die Liquidationsversicherung hielten sie nicht für ausgleichsfähig, da das Anrecht an der Versicherung durch einen Einmalbeitrag nach Beendigung der Ehezeit entstanden war. Die Ehefrau ging somit leer aus.

Die genannten Entscheidungen zeigen, wie wichtig es nicht nur für Versorgungsträger sondern auch für Berater ist, sich mit ausgewählten Details zum Versorgungsausgleich zu beschäftigen.

Sollte Sie das Thema vertiefend interessieren, senden Sie uns einfach eine kurz Mail und wir stellen Ihnen unsere Netzwerkpartner zur Verfügung.

Beste Grüße

Alexander Leuthner

 

 

Quelle: Andreas Buttler Feb`s Consulting

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Die Suche nach der echten Inflation

Heute ein Link zu einem sehr interessanten Artikel aus dem Manager-Magazin zum Thema „Inflation“.

 

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,812691,00.html

Beste Grüße

Alexander Leuthner

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betriebliche Krankenversicherung

betriebliche Krankenversicherung und die Zukunft:

In diesem Bereich, der nun seit ca. 2 Jahren vermehrt Einzug hält und bei dem auch wir in der Entwicklungsphase beteiligt waren, sieht die Politik, Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Verbände ein großes Potential um speziell Fachkräfte zu finden bzw. zu binden.

Da hierüber auch die Familienmitglieder der Arbeitnehmer eingebunden werden können, und das ohne Gesundheitsprüfung, besteht aktuell schon eine hohe Nachfrage. Natürlich auch vor dem Hintergrund der immer geringer werdenden Leistungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystem. Das Beispiel „Amerika“ zeigt wie eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch von Themen wie „Gesundheit bzw. Krankenversicherung“ geprägt sein kann. Schon heute ist es dort so, das die qualifizierten Fachkräfte als erstes nach der „Krankenversicherung durch den Arbeitgeber“ fragen.

Wir sind sehr stolz darauf, das wir mit dem TÜV Süd im Rahmen einer Kooperation mit der Hallesche Krankenversicherung einen hoch spezialisierten Partner gewinnen konnten und dieser uns in enger Zusammenarbeit bei der Analyse sowie Zertifizierung auf dem Gebiet des „ betrieblichen Gesundheitsmanagement “ unterstützt.

Zum Beispiel könnte der Punkt „Arbeitgeber finanzierte betriebliche Krankenzusatzversicherung“ durchaus in Stellenausschreibungen enthalten sein. Die hierzu zur Verfügung gestellten Leistungen und Absicherungen sind absolut als Mehrwert zu sehen.

Hierzu haben wir Ihnen eine Datei „betriebliche Krankenzusatzabsicherung“ sowie unseren Flyer „BKV“ erstellt. Einfach kurz per Mail bei uns anfordern.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung um Ihren Betrieb noch attraktiver zu positionieren und freuen uns sehr auf diesbezügliche Gespräche.

„letzten Endes kann man alle wirtschaftlichen Vorgänge auf drei Worte reduzieren: Menschen, Produkte und Profite. Die Menschen stehen an erster Stelle– sonst kann man mit den anderen beiden nicht viel anfangen“.

Lido Anthony „Lee“ Iacocca

Herzlich Grüßt

Alexander Leuthner

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Jobwechsel: Die Portabilität der Betriebsrente

Seit 2005 dürfen Arbeitnehmer beim Jobwechsel ihre Betriebsrente unter bestimmten Umständen mitnehmen. Doch das ist in der Praxis gar nicht so einfach – auch, weil oft die entsprechende Beratung fehlt. 

Vorbei sind die Zeiten, in denen es für einen Arbeitnehmer üblich war, seine berufliche Laufbahn in ein und demselben Unternehmen zu gestalten. Heute sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer wesentlich marktwirtschaftlicher eingestellt. Die Folge: Ein Arbeitnehmer muss sich, gewollt oder nicht, auf einen häufigeren Jobwechsel einstellen.
In Einstellungsgesprächen über die Höhe des Gehalts und mögliche Nebenleistungen zu verhandeln, ist eine allseits bekannte und gelebte Praxis. Was aber macht der Arbeitnehmer mit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV), die er bei seiner alten Firma abgeschlossen hat? Laut Gesetz gilt sie als portabel er darf sie also mitnehmen. In der Praxis allerdings gestaltet sich die sogenannte Portabilität als äußerst schwierig und für viele Arbeitnehmer frustrierend.

Viele Jobwechsel als Anlass 

Zunächst zum gesetzlichen Hintergrund: 2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den Trend zum häufigeren Jobwechsel erkannt und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer für bestimmte Anwartschaften einen Anspruch auf Portabilität haben. Die Regelung gilt für Anwartschaften, die seit dem 1. Januar 2005 in den bAV-Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds bestehen. Folglich können Arbeitnehmer das angesparte Kapital aus ihrer bAV auf den neuen Vorsorgeplan übertragen lassen, sofern der neue Plan einem dieser drei Durchführungswege zuzuordnen ist. Dabei darf ein Arbeitnehmer kein zweites Mal mit Abschlusskosten belastet werden. „Falls diese innerhalb der üblichen Frist von fünf Jahren nicht abbezahlt sind, wird die Differenz angerechnet“, wird von Experten ergänzt. Bietet die neue Firma ihren Mitarbeitern bislang keine bAV an, so ist sie verpflichtet, für den Wechsler eine einzurichten. „Einen so strengen Portabilitätsanspruch gibt es sonst nirgendwo in Europa“. Dennoch kann es Nachteile geben. Für den neuen bAV-Plan gelten die jeweils aktuellen Konditionen und nicht die alten. Wechselt also ein Arbeitnehmer ab 2012 den Job und überträgt beispielsweise eine Direktversicherung mit einem jetzigen Garantiezins von 2,25 Prozent auf einen neuen Anbieter, so wird das Guthaben nach dieser Übertragung nur noch mit einem garantierten Zins von 1,75 Prozent verzinst. Für Anwartschaften vor dem 1. Januar 2005 gibt es außerdem keinen Anspruch auf Portabilität, diese müsste daher individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. Hierzu sind die Arbeitgeber aber nicht verpflichtet. Trotz dieser Schönheitsfehler sollte die Mitnahme der bAV ohne große Probleme funktionieren. Der Frust bei der Portabilität hat laut Branchenexperten dennoch seine Gründe. So scheuen sich viele Arbeitnehmer davor, ihren gesetzlichen Anspruch beim neuen Arbeitgeber durchzusetzen. Und bei den Arbeitnehmern, die von diesem Anspruch nichts wissen, funktioniert die Beratung durch den Vermittler oft schlecht.

Zum ersten Punkt:

In unsicheren Zeiten wie diesen ist es verständlich, dass ein Arbeitnehmer während der sechsmonatigen Probezeit gegenüber dem Arbeitgeber keine großen Ansprüche stellt. Der Neue muss sich bewähren und lässt Themen wie Großurlaub oder Portabilität erst einmal außen vor. Die Portabilität aber nach der Probezeit zu vernachlässigen muss nicht sein. „Auch im siebten Monat der Beschäftigung kann der Arbeitnehmer das Thema noch ansprechen“, sagt Michael Karst vom bAV-Berater Towers Watson. Dafür sei genug Zeit, weil der Anspruch erst zwölf Monate nach dem Wechsel auslaufe. Anreiz für die Beratung fehlt Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer ausreichend beraten wurde. Genau darin könnte der Grund dafür liegen, dass bislang so wenige Arbeitnehmer von der Portabilität Gebrauch machen. Für einen Versicherungsvermittler, der nach Provision bezahlt wird, fehlt der Anreiz. Weist er auf die Übertragung hin und organisiert diese, so erhält er für seine Tätigkeit keinerlei Vergütung. Schließt er stattdessen einen neuen Vertrag ab, bekommt er eine Provision. Somit liegt die von bAV-Experten durchaus gestützte – Vermutung nahe, dass viele Berater die Möglichkeit der Portabilität nicht erwähnen oder sogar mit Gegenargumenten verhindern.

Interessanterweise hat die deutsche Fondsindustrie eine Idee gehabt, wie die Portabilitätsproblematik gelöst werden kann. 2003 schlug der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) die Einführung eines Altersvorsorgekontos für jeden Arbeitnehmer vor. Die Idee hat den Charme, dass die Vorsorge nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Arbeitnehmer gekoppelt ist. Letzterer schließt einfach einen Sparvertrag mit einer Fondsgesellschaft ab und nimmt ihn überall mit. Zuschüsse vom Arbeitgeber sind auch möglich. Und dass der Arbeitnehmer, und nicht der Arbeitgeber, für den Vertrag haftet, wäre auch kein Problem gewesen, da die Fondsgesellschaft beauftragt werden kann, konservativ zu investieren. Bedauerlicherweise stieß die Idee auf keine Resonanz in Berlin. Zu mächtig war die Lobby der Assekuranz, die ein bAV-Konkurrenzprodukt nicht duldet.

 

Autor: Jan F. Wagner
Dieser Artikel erschien am 01.02.2012 unter folgendem Link:
http://www.dasinvestment.com/investments/versicherungen/news/datum/2012/02/01/jobwechsel-die-portabilitaet-der-betriebsrente/
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Was 2012 auf die Versicherungsbranche zukommt

Auch in diesem Jahr hat der Chefredakteur der Zeitschrift für Versicherungswesen, Dr. Marc Surminski, wieder in die Versicherungszukunft geschaut und überraschende Entwicklungen und Ereignisse vorhergesehen. Sein nicht ganz ernst gemeinter, gleichwohl bedenkenswerter Ausblick findet sich in voller Länge im aktuellen Heft 2/2012.

Auch in diesem Jahr haben viele Leser wieder den Wunsch geäußert, eine knappe Vorschau auf die wichtigsten Ereignisse des neuen Jahres zu geben, weil das nicht wenigen für ihre tägliche Arbeit hilfreich erscheint.

Vorsorglich soll darauf hingewiesen werden, dass die folgende Jahresvorschau möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt nicht vollständig mit den Ereignissen des Jahres übereinstimmen wird. Dies bitten wir zu entschuldigen.

März

2012 ist das Jahr der überraschenden Karrieresprünge. Viele prominente Assekuranz-Manager wechseln ihr angestammtes Metier und machen etwas ganz Anderes. So gibt Peter M. Endres nach dem großen Erfolg seiner Ergo-Direkt-Fernsehwerbung den Vorstandsvorsitz des Direktversicherers ab und übernimmt als hauptberuflicher Schauspieler an der Seite von Veronica Ferres die Titelrolle im ZDF-Mehrteiler „Das Millionengrab“.

Auch Rolf-Peter Hoenen wechselt die Seiten: Der GDV-Präsident, bisher nur Eingeweihten als hervorragender Musiker bekannt, überrascht auf der Mitgliederversammlung des Verbandes als Pianist. Statt des angekündigten Grundsatzreferats über die Zukunft der deutschen Lebensversicherung spielt er Liszts „Totentanz“ in der Version für Klavier und Präsidialausschuss. Anschließend geht er auf Welttournee.

Den kühnsten Rollenwechsel des Jahres gibt es aber bei der Allianz: Der langjährige Finanzvorstand Paul Achleitner wird Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet.

Mai

In Berlin findet der erste deutsche Nichtzahlerkongress statt. Über 500 PKV-Versicherte nehmen daran teil. Sie informieren sich über die Möglichkeiten, auch in anderen Versicherungssparten Leistungen zu erhalten, ohne dafür zu bezahlen.

In Vorträgen zu Themen wie „Einmalbeitragspolicen – jetzt schon kündigen?“ oder „Wie optimiere ich meinen Bewertungsreservenanteil?“ geben namhafte Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Verbraucherschutz und organisierte Kriminalität nützliche Ratschläge. Fachforen und Workshops beschäftigen sich mit Themen wie „Versicherungsbetrug im Online-Zeitalter“ und „Brandstiftung – Quo Vadis?“.

In der kongressbegleitenden Ausstellung informieren Auffahrunfallspezialisten und Autobumser über ihre Tätigkeit; vor dem Gebäude parkt als innovativer Werbeträger eine Gliedertaxe des „Verbandes in Not geratener Unfallchirurgen e.V.“.

Juni

Auch 2012 kommt es wieder zu einigen spektakulären Großschäden. Weil die Wettermaschine einen Gang hochschaltet, wie es ein großer Rückversicherer formuliert, dominieren Naturkatastrophen das Jahr.

Nach einer langen Dürreperiode lösen Wutbürger in Baden-Württemberg einen gewaltigen Flächenbrand aus. Proteststürme kosten Facebook in ganz Westeuropa ein Viertel des Jahresgewinns. Nach einer nie zuvor in solcher Intensität beobachteten Torflut gerät der HSV unerwarteter Weise in die Champions League. Der GDV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig eine Elementarschadendeckung ist.

Juli

Nach dem Skandal um eine Lustreise von HMI-Vertretern nach Budapest haben viele deutsche Versicherer über das System von Vergütungen und Incentives neu nachgedacht. Statt teurer Reisen zu exotischen Zielen ist bei den meisten nun eine neue Bescheidenheit angesagt.

So geht es für die besten Zurich-Vertreter 2012 nicht mehr nach Dubai, sondern sie fahren an den Point of Sale. Die Generali macht es ähnlich und veranstaltet eine GPS-Rally, um im Team gemeinsam nach dem Unique Selling Point zu suchen, der in der Nähe von Altwarmbüchen liegt. Die Top-Vermittler finden ihn zwar nicht, aber „der Weg ist das Ziel“, wie es später in der Hauszeitschrift zu diesem innovativen Event heißt.

Ergo hat eine Abenteuerreise zum Point of No Return gebucht, storniert aber in letzter Minute und steckt das Geld lieber in die Fernsehwerbung. Auch die Axa verzichtet auf alle Reisen und zahlt ihren Vertretern jeweils 29,50 Euro aus. Das ist umgerechnet der Betrag, den das Unternehmen im Vorjahr insgesamt für Incentives aufgewendet hatte. Die Vertretervereinigung beschließt, das Geld komplett für die Renovierung der Besuchertoilette Ost in der Kölner Hauptverwaltung zu spenden.

September

Nach dem Ergo Direkt im vergangen Jahr erstmals eine Zahnzusatzversicherung angeboten hatte, die auch für bereits vorhandene Zahnschäden leistet, kommt die Provinzial Brandkasse Kiel nun mit einem weiteren revolutionären Produkt auf den Markt: Sie versichert ab September auch brennende Häuser.

Dadurch sollen neue Kundengruppen angesprochen und der Marktanteilsabrieb in der Kernsparte Wohngebäude gestoppt werden. Die Police kann unbürokratisch bei der zum Löscheinsatz eintreffenden Feuerwehr abgeschlossen werden, die für das Produkt exklusiv als neuer Vertriebspartner der Brandkasse gewonnen wurde

„Wenn sich alle Brandstifter finanzrationell verhalten, lohnt sich das Produkt für uns natürlich nicht“, räumen die Kieler auf Nachfrage ein. Insgesamt soll sich das neue Konzept aber dauerhaft positiv auf die Cross-Selling-Quote und die Aufklärungsrate bei Brandstiftungen in Schleswig-Holstein auswirken.

November

Vergleichsportale im Internet erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Nach einer Welle von Neugründungen in 2012 hat am Ende nahezu jeder Autoversicherer in Deutschland sein eigenes Portal. Dort vergleichen sie sich mit den anderen Portalen und kommunizieren darüber auf Facebook und Twitter.

Durch die vielen neuen Portale wird der Markt zunehmend intransparent; deshalb entstehen sogenannte „Meta-Portale“, auf denen die Vergleiche der normalen Portale verglichen werden können. Das Konzept steckt noch in den Anfängen, viele Berater halten es aber für vielversprechend.

Dezember

Die PKV leidet unter rückläufigen Provisionsexzessen. Auch das Umdeckungskarussell, traditionell wichtigster Garant für Wachstum in der Vollversicherung, dreht sich nur noch langsam. Die Abschlussaufwendungen sinken branchenweit so stark, dass die großen Vermittlerverbände Alarm schlagen. Stattdessen erreicht die Bestandsfestigkeit bedenkliche Höhen – und immer mehr Vermittler ziehen sich frustriert aus dem Geschäft zurück.

Zum Ende des Jahres finden einige Versicherer im Schulterschluss mit renommierten Vertriebsrechtlern endlich eine Methode, um den gesetzlich vorgeschriebenen Provisionsdeckel wieder anzuheben. Langsam erholt sich das Umdeckungsgeschäft; aber erst kurz vor der Bundestagswahl 2013 findet es zurück zu alter Stärke.

Marc Surminski, Chefredakteur der Zeitschrift für Versicherungswesen

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Ein Bollwerk gegen den Turbo-Kapitalismus

Betriebliche Altersversorgung als vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der Finanzkrisen
Im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland gibt es Reformbedarf, sagte Thomas Dommermuth beim „Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung“ der SLPM Schweizer Leben Pensionsmanagement GmbH in München. Die mittlerweile schon durch die fünf Durchführungswege und drei Zusagearten geschaffene Komplexität
sollte nach Ansicht des Professors für Steuerlehre, Finanz- und Investitionswirtschaft an der Hochschule Amberg-Weiden deutlich reduziert werden.
Das Haftungs- und das Kostenrisiko für die Arbeitgeber muss ebenfalls wieder spürbar vermindert werden, forderte Dommermuth.

Verantwortlich für die nach wie vor geringe Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland sei aber der Vertrieb und dessen falscher Beratungsansatz vor allem
bei kleineren und mittleren Betrieben. Bisher hätten sich alle bAV-Berater nämlich viel zu sehr auf die Ansprache der einzelnen Arbeitnehmer konzentriert statt die Geschäftsleitungen ganzheitlich über den Nutzen für das Unternehmen zu informieren. Angesichts der demografischen Entwicklung ist diese Vertriebsstrategie für ihn unter dem Aspekt der Mitarbeitergewinnung und -bindung ziemlich unverständlich, aber ebenso im Hinblick auf die langfristige Sicherung der Kaufkraft und damit der künftigen Absatzchancen in einer alternden Gesellschaft.

Vermittler haben falschen Beratungsansatz

Der Vertrieb habe zudem außer Acht gelassen, dass sowohl bei den Arbeitgebern wie bei den Arbeitnehmern eine grundsätzlich sehr positive Einstellung gegenüber der betrieblichen
Alterversorgung bestehe. Aus Sicht der Mitarbeiter stelle ein bAV-Angebot des Arbeitgebers ein Zeichen der Wertschätzung dar, zitierte Dommermuth aus einer aktuellen
Umfrage der Financial Times Deutschland. Gleichzeitig messen laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG 75 Prozent aller Unternehmen der bAV in der Zukunft
eine wachsende personalpolitische Bedeutung zu. Mittlerweile könne die betriebliche Altersversorgung zudem nicht nur von den unübersehbar gewordenen Problemen der
gesetzlichen Rentenversicherung profitieren, sondern ebenso vom generellen Vertrauensverlust gegenüber Banken und Versicherern, machte er aufmerksam. Mehr bAV könne daher
inzwischen sogar dazu beitragen, das angeschlagene Image der Marktwirtschaft wieder zu verbessern – und quasi als „Bollwerk gegen den Turbokapitalismus“ fungieren.
Für Dommermuth ist deshalb nicht zuletzt ein erhebliches Defizit bei der Aufklärung dafür verantwortlich, dass nach wie vor bisher nur rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer
über eine betriebliche Altersversorgung verfügt und nach einer Umfrage der Gothaer Versicherung bei kleineren Unternehmen vor allem die Furcht vorherrsche, dass
ihnen durch sie erhebliche zusätzliche Kosten entstehen könnten. Den Arbeitnehmern sollte der Vertrieb weit stärker als bisher vermitteln, dass die bei der bAV erzielbaren Renditen
in der Größenordnung von sechs Prozent inzwischen „einzigartig“ gut seien – und außerdemweitgehend risikolos.

rem
Heft 2 15. Januar 2012 101

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Kein Problem mit der Niedrigzinsphase

Der Gleichordnungskonzern aus der Alten Leipziger Lebensversicherung und der Halleschen Krankenversicherung blieb nach den vorläufigen Geschäftsergebnissen 2011 mit einer Nettoverzinsung der Kapitalanlagen von 4,5 Prozent von der Finanzkrise weitgehend verschont. Das Neugeschäft mit laufenden Beiträgen in der Lebensversicherung legte um 19 Prozent zu. Der Bestand in der Krankenversicherung erhöhte sich um knapp drei Prozent, vor allem durch Vollversicherte.

Eine nach Unternehmensangaben seit vielen Jahren konsequent praktizierte sicherheitsorientierte Kapitalanlagepolitik, die auf die Vermeidung von Bonitätsrisiken und die Konzentration auf den Heimatmarkt Deutschland abzielte, hat den Gleichordnungskonzern aus Alte Leipziger Lebensversicherung und Hallesche Krankenversicherung 2011 gut durch die Finanzkrise gebracht.

Langfristige Rentabilität

Grundsätzlich würden nur Anlagen getätigt, die auf Dauer eine angemessene Rentabilität erwarten lassen, wird betont. Investitionen in den USA oder den von der Eurokrise betroffenen südeuropäischen Euro-Ländern sind nicht dabei.

Die Alte Leipziger konnte dabei eine Nettoverzinsung der Kapitalanlagen von 4,5 Prozent erzielen. Der Rohüberschuss wurde auf dem geplanten Niveau von 370 Millionen Euro gehalten, nachdem erstmals eine Zinszusatzreserve von 29 Millionen Euro vorgeschrieben war, das Eigenkapital erhöhte sich um zehn Prozent auf über eine halbe Milliarde Euro.

Bei der Halleschen Krankenversicherung stieg das Kapitalanlagevolumen um 466 Millionen Euro auf 5.624 Millionen Euro, die Nettoverzinsung sank von 4,02 auf 4,0 Prozent. Das Eigenkapital erhöhte sich von 193,4 auf 218 Millionen Euro. Der Rohüberschuss lag bei 136 (2010: 150)  Millionen Euro, die Eigenkapitalquote stieg von 19,2 auf 20 Prozent.

Wie bereits im letzten Jahr (VersicherungsJournal 8.6.2011) sind die beiden Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit deshalb sicher, dass die Anforderungen von Solvency II erfüllt werden.

Treue Kunden

In der Lebensversicherung erhöhten sich die gebuchten Bruttobeiträge um gut sechs Prozent auf 1.584 Millionen Euro, davon entfielen 1.249 Millionen auf laufende Beiträge und 335 Millionen auf Einmalbeiträge.

60 Prozent des Neugeschäfts stammten aus bestehenden und neuen Verträgen der Betrieblichen Altersversorgung und Rentenversicherungen mit sofortigem und aufgeschobenem Beginn sowie aus Wiederanlagen. Insgesamt wuchs das Neugeschäft mit Einmalbeiträgen um 6,7 Prozent, das mit laufenden Beiträgen um 19 Prozent.

Die Überschussbeteiligung wurde für 2012 um 0,25 Prozent auf 3,85 Prozent abgesenkt.

Umsatzbringer Vollversicherung

Bei der Halleschen Krankenversicherung wuchs der Bestand um 6.500 Versicherte auf jetzt 236.3000 Personen. Die gebuchten Bruttobeiträge erhöhten sich um fünf Prozent auf 1.058 Millionen Euro, überwiegend durch Kunden in der Vollversicherung.

Die versicherungs-geschäftliche Ergebnisquote betrug gut zehn Prozent (2010: 14,1 Prozent).

Susanne Görsdorf-Kegel

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Unisex-Tarife: Drohen Nachzahlungen bei Betriebsrenten?

Nach dem 21. Dezember 2012 dürfen auch in der betrieblichen Altersversorgung nur noch Unisex-Tarife angeboten werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09) klar hervor. Doch haben Frauen auch rückwirkend mehr Anspruch auf Betriebsrente? Nein, meint Dr. Peter Doetsch, Geschäftsführer Mercer Deutschland, im einem Interview. Er empfiehlt Arbeitgebern, die geschlechtsspezifische Leistungszusagen verwenden, 2012 den Übergang auf Unisex-Tarife vorzunehmen.

Müssen Unternehmen Frauen rückwirkend höhere Betriebsrenten gewähren, wenn ihre bAV-Verträge rechtswidrig Geschlechter diskriminierend sind?

Eine Zustimmung hätte weitreichende Konsequenzen. Es würde bedeuten, dass betroffene Frauen seit dem 18. August 2006, also seit Inkrafttreten des AGG, einen Anspruch auf vorenthaltene Leistungen hätten, wenn ihre Altersversorgung niedriger ausfällt als die von Männern (bei identischen Beiträgen).

VJ: Herr Dr. Doetsch, gibt es Hinweise darauf, dass Arbeitnehmerinnen schon für die Zeit ab dem 18.8.2006 Anspruch auf vorenthaltene Leistungen haben könnten, wegen rechtswidriger Geschlechterdiskriminierung?

Doetsch: Nein, es spricht derzeit alles dafür, dass die Wirkungen der EuGH-Entscheidung vom 1. März 2011 auch für die betriebliche Altersversorgung erst mit dem 21. Dezember 2012 eintreten und damit die Verwendung geschlechtsspezifischer Versicherungstarife erst ab Dezember 2012 unzulässig ist. Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung hat gezeigt, dass dies die derzeit vorherrschende Auffassung ist.

VJ: Sind von dem EuGH-Urteil nur Neuverträge (nach dem 21. Dezember 2012) betroffen oder auch Altverträge?

Doetsch: Es ist derzeit nicht klar, ob das EuGH-Urteil im Bereich der bAV nur für neue Versorgungsverträge gilt oder ob bei am 21. Dezember 2012 bereits bestehenden Versorgungsverträgen für die Ermittlung der Höhe der aus künftigen Dienstjahren erreichten Leistungen eine einheitliche Biometrie zugrunde zu legen ist, ähnlich wie vom EuGH im sogenannten Barber-Urteil für die Angleichung der Altersgrenzen vorgesehen. Klarheit wird es dazu nur durch höchstrichterliche Urteile geben.

VersicherungsJournal: Wie sieht die Praxis aus? Wie viele Verträge, die nach dem 18. August 2006 abgeschlossen wurden, dürften unter die Ungleichbehandlung fallen?

Doetsch: Die meisten Zusagen nach Mitarbeiterzahl dürften Direktzusagen sein. Diese unterscheiden in aller Regel nicht nach dem Geschlecht. Allein bei beitragsorientiert gestalteten Direktversicherungen, Pensionskassen und rückgedeckten Unterstützungskassen wurden bisher nahezu ausschließlich geschlechtsspezifische Tarife verwendet.

Sofern diese eine kollektive Witwen-, Witwer-Versorgung von 60 Prozent beinhalten, bestehen nur marginale Leistungsunterschiede für Männer und Frauen. Sofern die Verträge primär eine Altersvorsorgeleistung beinhalten, was meist der Fall sein dürfte, sind die Unterschiede größer. Letztlich dürfte damit nur ein kleiner Prozentsatz aller heute bestehenden bAV-Verträge betroffen sein, da viele Verträge schon lange laufen oder nicht nach dem Geschlecht differenzieren.

VJ: Welchen Handlungsbedarf gibt es heute für Unternehmen?

Doetsch: Den Unternehmen, die derzeit geschlechtsspezifische Versicherungstarife beziehungsweise Leistungszusagen verwenden, ist zu raten, nicht eine einschlägige EuGH-Entscheidung zur betrieblichen Altersversorgung abzuwarten, sondern 2012 den Übergang auf Unisex-Tarife vorzunehmen. Ein mögliches Problem sollte durch zu langes Zuwarten nicht vergrößert werden. Die Frage der Geltung auch für Ende 2012 bestehende Versorgungsverträge werden die Gerichte klären.

Für bestehende Versorgungsvorgänge kann nicht empfohlen werden, vorauseilend aktiv zu werden, es sei denn, der Arbeitgeber schwimmt in Geld.

Es ist nämlich selbst für den Fall, dass auch Altfälle von der EuGH-Entscheidung betroffen sind, bezogen auf Dienstzeiten ab dem 21. Dezember 2012 denkbar, dass nicht der Arbeitgeber die Zeche zahlen muss, sondern der Übergang zu Unisex-Tarifen durch die Absenkung der Leistungen für Männer und die Erhöhung der Leistungen für Frauen finanziert wird. Eine Belastung des Arbeitgebers muss aus dem Unisex-Urteil des EuGH also nicht zwangsläufig entstehen.

VJ: Worauf sollten Produktgeber und Berater achten?

Doetsch: Neue bAV-Systeme sollten gleiche Leistungen für Männer und Frauen vorsehen und zwar in allen Situationen, bei der Inanspruchnahme einer vorgesehenen Rente und auch bei einer Kapitalisierung.

Es spricht viel dafür, dass bereits ab Anfang und nicht erst ab Dezember 2012 Unisex-Tarife von allen Anbietern zur Verfügung gestellt und von den Arbeitgebern genutzt werden. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung würde – anders als bei der privaten Lebensversicherung – daraus keine negative Risikoselektion als Übergangsproblem entstehen, da der Arbeitgeber den Unisex-Tarif für alle Arbeitnehmer aussuchen kann.

Quelle: VJ

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Falle Deckungslücke: BAV kann Unternehmensverkauf gefährden

Jedes Jahr stehen bei rund 22.000 Mittelstandsunternehmen die Übergabe an einen Nachfolger auf der Agenda. Die Gestaltung der betriebliche Altersversorgung (bAV) spielt dabei eine wichtige Rolle für den Erfolg des Generationenwechsels.

Warum das so ist? Ganz einfach:

Pensionsverpflichtungen an die bestehenden Eigentümer oder Führungskräfte, in beträchtlicher Höhe können Einfluss auf den Kaufpreis haben und den Verkauf/Übertragung im schlimmsten Fall unmöglich machen. Oft kommt der große „AHA“ Effekt erst dann ans Licht, wenn die Käufer darauf aufmerksam machen, das ja in der Zukunft hohe sechs stellige Beträge als Versorgungsverpflichtung in der Bilanz stehen. So lange fühzeitig ein qualifiziertes Rückdeckungskonzept vereinbart wurde, kann dies bei Verkaufsverhandlungen klar die „Ausfinanzierung“ aufzeigen und dem Verkauf steht nichts im Wege.

Beispiel gefällig?:

Geschäftsführer eines mittelständigen Unternehmens mit 150 Mitarbeitern und einen Jahresumsatz in Höhe von 25. Mio €. Versorgungszusage an den Geschäftsführer (50) nach Ausscheiden und bei Eintritt in die Rente 3.500.- € lebenslange Rente sowie 60% Witwenrente. Notwendiger Kapitalbedarf ca. 900.000.- €. Zum Aufbau dieser Versorgung wird eine Rückstellung – die zum Ende hin ca. 500.000.- € beträgt – , auf die zukünftige „Versorgungsverpflichtung“ in der Bilanz gebildet. Hierdurch verringert sich der Gewinn des Unternehmens, also „es spart Steuern“ ca. 180.000.- €. Nun wurde aber die Rückdeckung nicht konkludent vereinbart und es entsteht eine Deckungslücke auf die zugesagte „Versorgungsverpflichtung“ in Höhe von 350.000.- €. Dieser Betrag muss ausgeglichen werden. Im schlimmsten Fall wird die Zusage steuerlich verworfen, das heißt die Rückstellungen werden Gewinn erhöhend aufgelöst und somit erfolgt eine massive Steuernachzahlung. Ein Käufer will diese Last natürlich nicht tragen und somit kann -wenn überhaupt – nur über einen deutlich verringerten Kaufpreis Einigkeit erzielt werden.

Dieses grobe Beispiel zeigt, dass eine nicht ausreichend kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für den Unternehmer die Übergabe von mittelständischen Unternehmen an einen Nachfolger erheblich erschwert wenn nicht so gar unmöglich macht.

Die Ermittlung eines realistischen Unternehmenswerts, auch für die künftige Unternehmensfinanzierung ist besonders wichtig, es gilt also zu erfahren, welche aktuellen und künftigen Verpflichtungen aus der bAV auf den Unternehmensnachfolger zukommen – und dies so früh wie möglichst. Wenn Deckungslücken erst zum Zeitpunkt der Nachfolgeregelung erkannt werden, ist es oft zu spät, um noch vernünftig zu reagieren. Aus diesem Grund sollte frühzeitig  eine sorgfältige Analyse der betrieblichen Altersversorgung durch Spezialisten beauftragt werden. Nur wenn die Deckungslücken erkannt werden, kann man handeln und sie schließen. Die Erhöhung der Deckungsmittel ist eine Möglichkeit, gegebenenfalls auch nachträglich, zum Beispiel über eine Rückdeckungsversicherung oder auch mit Kapitalanlageprodukten. Eine Auslagerung der Pensionsverpflichtung, ist dann Sinnvoll wenn abzusehen ist, dass ein späterer Käufer/Nachfolger  diese Verpflichtungen gar nicht erst übernehmen will/wird. Ein externes Versorgungswerk, einen Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse sind dann die Alternativen.

Unser Tipp:

Reagieren Sie frühzeitig und lassen Sie Ihrer Pensionsverpflichtungen bewerten. Fragen Sie einfach nach unseren gutachterlichen Stellungnahmen. Infos über das Vorgehen und die Kosten erhalten Sie umgehend von uns.

Mit 911 schönen Grüßen

Alexander Leuthner 

 

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