Streit um die Beitragspflicht bei Kapitalabfindung aus der bAV

Eine Witwe, der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes zufließen, muss sich diese bei der Berechnung der Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung als Einnahmen anrechnen lassen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 25. April 2012 entschieden (Az.: B 12 KR 19/10 R).

Die Klägerin war bei der beklagten Krankenkasse als Rentnerin pflichtversichert. Der Arbeitgeber ihres Ehemanns hatte für diesen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung einen Lebensversicherungs-Vertrag abgeschlossen.

Versorgungsbezug im Sinne des Sozialgesetzbuchs?

Die vertraglichen Vereinbarungen sahen sowohl für den Erlebens- als auch für den Todesfall ein unwiderrufliches Bezugsrecht des Versicherten vor. Im Todesfall sollten die Versicherungsleistungen an den überlebenden Ehegatten ausgezahlt werden.

Nachdem der Mann der Klägerin im Juni 2006 verstarb, wurde ihr eine Kapitalleistung in Höhe von etwas mehr als 38.000 Euro ausgezahlt.

Die Krankenkasse der Klägerin sah darin einen Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V. Sie erhöhte daher den von der Versicherten zu zahlenden Monatsbeitrag um knapp 50 Euro.

Doch das wollte die Frau nicht akzeptieren. Sie zog daher gegen die Kasse vor Gericht.

Niederlage in letzter Instanz

Dort trug sie vor, dass ihr die Versicherungsleistung im Rahmen einer Erbschaft zugefallen sei. Erbschaften gehörten jedoch nicht zu Einnahmen, auf die eine Krankenkasse Beiträge erheben dürfe.

Im Übrigen stände die Leistung auch nicht in Zusammenhang mit einem von ihr ausgeübten Arbeitsverhältnis. Eine Anrechnung als Einnahme sei daher auch aus diesem Grund nicht möglich.

Nachdem die Witwe mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gescheitert war und beim Landessozialgericht Erfolg hatte, erlitt sie vor dem Bundessozialgericht eine Niederlage. Die Richter gaben der Revision der Krankenkasse statt und wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Eigenes Bezugsrecht

Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei der an die Klägerin ausgezahlten Kapitalleistung um eine Einnahme, auf die ihre Krankenkasse Beiträge erheben darf. Dabei ist es unerheblich, ob die Versicherungsleistung als monatliche Rente oder aber wie in ihrem Fall als Kapitalabfindung ausgezahlt wird.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Auszahlung aufgrund eines eigenen Bezugsrechts erfolgte oder aufgrund einer anderen vertraglichen Vereinbarung. Entscheidend ist vielmehr, dass die Leistung der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dient. Davon war in dem zu entscheidenden Fall auszugehen.

Unabhängig davon stand der Klägerin nach Ansicht der Richter aufgrund der vertraglichen Konstellation ein eigenes Bezugsrecht zu. Denn sie war es, die beim Tod ihres Mannes die Leistungen erhalten sollte.

 

 

Wolfgang A. Leidigkeit

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