Streit um Altersdiskriminierung

Das gesetzliche Verbot, dass Beschäftigte nicht wegen ihres Alters diskriminiert werden dürfen, gilt auch für Manger. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. April 2012 entschieden (Az.: II ZR 163/10).

Geklagt hatte ein 62-jähriger medizinischer Geschäftsführer einer Kölner Klinik. In dessen mit einer fünfjährigen Vertragslaufzeit abgeschlossenem Dienstvertrag war vereinbart worden, dass die Vertragsparteien spätestens zwölf Monate vor Vertragsablauf darüber zu befinden haben, ob das Dienstverhältnis fortgesetzt werden soll.

Streit um 110.000 Euro

Der Aufsichtsrat der Klinik entschloss sich dazu, den Vertrag des hoch qualifizierten Klägers entgegen dessen Wunsch nicht zu verlängern. Seine Stelle wurde vielmehr mit einem um 21 Jahre jüngeren Bewerber besetzt.

Der Kläger sah in der Entscheidung des Aufsichtsrats einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungs-Verbot. Nach seiner Meinung wurde ihm eine Weiterbeschäftigung nämlich nur wegen seines Alters versagt. Er verklagte die Klinik daher auf Ersatz seines immateriellen Schadens, den er mit 110.000 Euro bemaß.

Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz

Nachdem die Klage von dem in der ersten Instanz angerufenen Kölner Landgericht abgewiesen worden war, hatte der Ex-Geschäftsführer mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht der Stadt mehr Erfolg. Dessen Richter gaben der Klage grundsätzlich statt. Sie billigten dem Kläger jedoch nur eine Entschädigung in Höhe von 36.600 Euro zu.

Gegen dieses Urteil legten beide Prozessbeteiligten Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dort erlitt die Klinik eine endgültige Niederlage. Denn dem Argument der Klinikleitung, dass die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes nicht auf Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden sind, wollten die Richter des Bundesgerichtshofs ebenso wie zuvor ihre Kollegen vom Oberlandesgericht nicht folgen.

Nach Ansicht der Richter ist nämlich § 6 AGG, der den Kreis jener Personen bestimmt, auf die das Gesetz Anwendung findet, zumindest dann auch auf Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden, wenn es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht.

Zurück an die Vorinstanz

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich in unzulässiger Weise seines Alters wegen benachteiligt worden war. Denn gegenüber der Presse hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinik geäußert, dass man sich wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt für einen jüngeren Bewerber entschieden habe, der das Unternehmen „längerfristig in den Wind stellen könne“.

Die Klinik konnte angesichts dieser eindeutigen Äußerung nicht den ihr gemäß § 22 AGG obliegenden Gegenbeweis dafür erbringen, den Kläger nicht wegen seines Alters diskriminiert zu haben. Seiner Klage wurde daher grundsätzlich stattgegeben.

Der Fall wurde trotz allem an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach Ansicht des Gerichts hat das Kölner Oberlandesgericht nämlich Fehler bei der Höhe der Ermittlung der dem Kläger zustehenden Entschädigung gemacht. Diese Fehler müssen die Richter nun korrigieren.

 

Quelle:

Wolfgang A. Leidigkeit

URL: http://www.versicherungsjournal.de/karriere-und-mitarbeiter/streit-um-altersdiskriminierung-111700.php

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