Wie man mit Betriebsrenten Altersarmut verhindern kann

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), hat im Rahmen des Regierungsdialogs Rente das Konzept der Zuschuss-Rente präsentiert, wobei eine Vorbedingung den Abschluss eines eigenen Altersversorgungsvertrags vorsieht. Hier will die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (ABA) ansetzen, um die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärker ins Spiel zu bringen. Die ABA legte der Ministerin eigene Eckpunkte zur Eindämmung von Altersarmut durch Nutzung des Potenzials der bAV vor.

Der ABA-Vorstandsvorsitzende Heribert Karch erklärte, man dürfe nicht dem Irrtum aufsitzen, Altersarmut sei lediglich ein Thema, das vor allem weiblich sei, geprägt von niedrigen Verdiensten oder mehrfach unterbrochener Erwerbsbiografie. „Altersarmut ist auch ein Branchenthema“, schrieb Karch in einem Beitrag für die Verbandszeitschrift Betriebliche Altersversorgung.

Deshalb hat die ABA in einem Eckpunktepapier Ministerin von der Leyen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie der bAV eine größere Bedeutung bei der Vermeidung von Altersarmut zukommen könnte. Unter anderem wird angeführt, dass die bAV im Gegensatz zum Riester-Sparen „das kapitalgedeckte System mit der höchsten Effizienz durch niedrige Kosten und damit lukrativsten Renten“ sowie der geringsten Fehleranfälligkeit sei.

Betriebsrenten nicht gegen Grundsicherung anrechnen

Zudem sollten die „demotivierenden“ Anrechnungsregelungen der Grundsicherung im Rahmen der neuen Zuschuss-Rente (VersicherungsJournal 12.9.2011) überprüft werden. Wer trotz niedrigen Einkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben habe, sollte später auch ungeschmälert in den Genuss seiner Betriebsrente kommen. Auch Leistungen des Arbeitgebers oder tarifvertraglich vereinbarte Leistungen zur bAV sollten bezüglich der Grundsicherung als Schonvermögen behandelt werden, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Generell sollte die Zuschuss-Rente so konzipiert werden, dass diese ein Sicherheitsnetz darstellt, das umso erfolgreicher ist, je weniger sie in Anspruch genommen werden muss. Die deutlich über der Grundsicherung liegende Zuschuss-Rente soll mit 850 Euro im Monat starten und an den allgemeinen Rentenerhöhungen teilnehmen.

Solvency II darf nicht zu Effizienzverlusten bei der bAV führen

Sorge bereitet der ABA die auf europäische Ebene ab 2013 geplante Einführung von Solvency II. Die derzeit in Brüssel diskutierten Eigenkapital-Anforderungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung würden dazu führen, dass Betriebsrenten-Systeme enorm an Effizienz verlören, ohne mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Nach Ansicht der ABA sollte unter Beteiligung von Regierung und Sozialpartnern eine ständige Arbeitsgruppe gebildet werden, die einen Maßnahmenkatalog zur deutlich stärkeren Verbreitung der bAV erstellt. Hier könnte es um leichter handhabbare Rahmenbedingungen insbesondere im Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Aufsichtsrecht gehen.

Die ABA begrüßt die Berücksichtigung der bAV als Voraussetzung für die Zusatz-Rente. Zum Start der Zuschuss-Rente soll nach den Plänen der Ministerin eine mindestens fünfjährige private Altersvorsorge nachgewiesen werden müssen. ABA möchte hier, dass die Möglichkeit eröffnet wird, Finanzierungslücken in der bAV durch eine nachträgliche Dotierung noch schließen zu können.

Quelle: VM Manfred Brüss
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