Auslandsentsendungen für Konzerne vereinfacht

Gute Nachricht für Unternehmenskonzerne: Bei Entsendungen an ausländische Konzerngesellschaften ist es nun einfacher, deutsches SV- Recht anzuwenden. Entscheidend ist der rechtliche und tatsächliche Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn ein Beschäftigter zeitlich begrenzt ins Ausland entsendet wird, besteht deutscher Sozialversicherungsschutz, wenn das inländische deutsche Beschäftigungsverhältnis fortbesteht. Strenge Kriterien gelten für konzerninterne Beschäftigungen in ausländischen Beteiligungs- oder Tochtergesellschaften. So soll einem Missbrauch im Rahmen von Konzernstrukturen vorgebeugt werden.

Bisherige Regelung

Ein im Inland fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne setzt einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nur gegen den bisherigen Arbeitgeber voraus. Dafür spricht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt, wie für seine inländischen Beschäftigten, weiterhin in der Entgeltabrechnung ausweist. Ein früheres Urteil des Bundessozialgerichts hatte entschieden, dass das Arbeitsentgelt bei der steuerlichen Gewinnermittlung im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht werden muss.

Ort der steuerlichen Berücksichtigung künftig ohne Belang

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben nun einen anderen Schwerpunkt bei der Bewertung festgelegt. Bei kurzfristigen konzerninternen Entsendungen ist nunmehr entscheidend, wo der rechtliche und tatsächliche Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses liegt. Der Beschäftigte muss weiterhin in den inländischen Betrieb eingegliedert sein. Wo das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe steuerlich geltend macht wird, tritt bei der Beurteilung kurzfristiger Entsendungen in den Hintergrund.

Erleichterung bei kurzfristigen Entsendungen

Die in steuerlicher Hinsicht gelockerten Vorgaben für kurzfristige konzerninterne Entsendungen setzten jedoch voraus dass,

·         der Einsatz des Arbeitnehmers bei einer in einem anderen Staat ansässigen Konzerngesellschaft höchstens 2 Monate andauert,

·         der Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitnehmer ablöst, der zuvor vorübergehend dort eingesetzt war und

·         sich der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers ausschließlich gegen den entsendenden Arbeitgeber richtet.

Achtung bei wiederholtem Auslandseinsatz

Wenn Arbeitnehmer konzernintern erneut ins Ausland entsendet werden, gilt eine weitere Regelung: Seit dem letzten kurzfristigen Auslandseinsatz des Beschäftigten im gleichen Staat müssen seit dem Ende des vorherigen Einsatzes 2 Monte vergangen sein. Nur dann gilt die aktuelle Tätigkeit als Entsendung, selbst wenn die aufnehmende Konzerngesellschaft den Entgeltaufwand als Betriebsausgabe bucht.

Altfälle

Keine Befürchtungen müssen Arbeitgeber haben, wenn in der Vergangenheit anders verfahren wurde: Die neue Rechtsauslegung nach dem Nachzulesen im Haufe SGB ProfessionalBesprechungsergebnis der Spitzenverbände v. 30.3.2011 gilt für alle Entsendungen ab 1.5.2011. Bei davor begonnen Auslandseinsätzen bleibt es bei der damals gültigen Beurteilung.

 

QuelleHaufe Online-Redaktion

 

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